Der AfD-Kreis- und Bezirksrat Martin Wieser aus Oberneukirchen soll auf Facebook die verbotene Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ veröffentlicht haben. Das Amtsgericht Mühldorf erließ deshalb einen Strafbefehl über 8.000 Euro Geldstrafe wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Wieser legte Widerspruch ein, es wird zu einer Verhandlung kommen. Die Staatsanwaltschaft sieht einen hinreichenden Tatverdacht. Wieser äußert sich wegen des laufenden Verfahrens nicht zu den Vorwürfen. Ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest.