Nachrichten vom: 18.04.24 16:00 Uhr

Deutschland wird die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland weiter unterstützen - das betonte Innenministerin Faeser nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Spionen des russischen Geheimdienstes in Bayreuth. Außenministerin Baerbock hat den russischen Botschafter einbestellt. Die russlanddeutschen Spione hatten wohl Sprengstoffanschläge auf militärische Einrichtungen geplant, um Hilfen für die Ukraine zu sabotieren.

Das Verfahren gegen den ehemaligen Landrat Pföhler im Bezug auf die Flutkatastrophe im Ahrtal ist eingestellt worden. Laut Staatsanwaltschaft Koblenz lässt sich nicht nachweisen, dass Pföhler sich strafbar gemacht hätte. Gleiches gilt auch für den mitbeschuldigten Leiter der technischen Einsatzleitung in der Flutnacht. Entsprechend wird keine Anklage erhoben. Bei der Flutkatastrophe vor fast drei Jahren hatten 135 Menschen ihr Leben verloren.

Am Landgericht Halle ist der erste Prozess-Tag gegen AfD-Politiker Höcke zu Ende. Ihm wird vorgeworfen eine SA-Parole verwendet zu haben. (-) Nach der stundenlangen Verzögerung wurde jetzt am Gericht die Anklage von der Staatsanwaltschaft gegen Höcke verlesen und damit ist der Prozess dann auch ganz offiziell gestartet. Nächste Woche Dienstag geht es dann jetzt weiter. Und da haben die Anwälte von Höcke auch schon angekündigt, dass sich Höcke selbst wahrscheinlich zu den Vorwürfen äußern will und auch von der Staatsanwaltschaft befragt werden kann. Ein Zeuge wurde deswegen schon zeitlich nach hinten verschoben. (180424CN16-02) RED Höcke

Zur Eindämmung des Borkenkäfers sollen rund 18 Hektar Fläche des Nationalparks Bayerischer Wald aus der Schutzzone in die Managementzone überführt werden. Das hat Umweltminister Glauber mitgeteilt. Das Minimum an 75 Prozent Schutzzone werde dadurch aber nicht unterschritten. Die Managementzone ist ein Streifen am äußersten Rand des Nationalparks, in dem der Borkenkäfer bekämpft werden darf. Innerhalb der Schutzzone ist die Natur dagegen sich selbst überlassen.

Bundesumweltministerin Lemke hofft auf eine baldige Einigung auf ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll. Die Vermüllung von Ozeanen und Natur sei eine fundamentale Umweltkrise, die Tiere, Pflanzen, aber auch die Menschen in Gefahr bringe, sagte Lemke vor der Fortsetzung der internationalen Verhandlungen. Ab Montag soll im kanadischen Ottawa ein bestehender Textentwurf weiterentwickelt werden, die Verhandlungen an sich enden aber erst Ende November im südkoreanischen Busan.