Der Aiblinger AfD-Stadtrat Andreas Winhart muss mit sofortiger Wirkung aus einigen Ausschüssen im Stadtrat zurücktreten. Das wurde bei der gestrigen Sitzung deutlich. Ein Eilverfahren mit Beschluss dazu gab es auch vom bayrischen Verwaltungsgericht.
Konkret geht es um jeweils einen Sitz im Bau-, Haupt-, Werk- und Sozialausschuss sowie im Ausschuss für Klima, Stadtentwicklung und Gesamtverkehrsplanung. Erst seit Februar dieses Jahres hatte die AfD einen Sitz in den Ausschüssen. Winhart hatte seinen Anspruch darauf mit einem Urteil des Verwaltungsgerichtes aus einem anderen, ähnlichen Fall untermauert. Genau dieses Gericht widersprach ihm und lehnt seine Ansprüche ab. Der AfD-Stadtrat will deshalb seine rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Spätestens zur neuen Bürgermeisterwahl 2026 will die AfD mehr Plätze im Stadtrat besetzen, so Winhart gegenüber unserem Sender.Alle Beschlüsse, die seit Februar in den Ausschüssen gefasst wurden, bleiben aber rechtswirksam. Das teilte Bürgermeister Stephan Schlier mit. Nur wenn der Stadtrat die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts nicht umgesetzt hätte, wäre man Gefahr gelaufen, unwirksame Beschlüsse zu fassen.
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