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Autobahn Stau Blockabfertigung LKW

Im Fall der Klage gegen die LKW-Blockabfertigung durch Tiroler Behörden steht heute eine erste Anhörung an. Diese findet vor der Europäischen Kommission statt.

Italien hatte das Vertragsverletzungsverfahren in Gang gesetzt. Die EU-Kommission muss nun Stellung nehmen. Sollte die EU-Kommission keine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen, wird das Land Italien dies tun, so der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini. Würde Italien erfolgreich klagen, müssten auch die Blockabfertigungen auf deutscher Seite, darunter Kiefersfelden, ein Ende finden.

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