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Rott Fluechtlingsunterkunft 1

Die Petition der „Bürgerinitiative Rott rottiert“ zu einer Erstaufnahmeeinrichtung ist abgehandelt. Damit können die Planungen weitergehen. 

Wie der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Sepp Lausch, auf Anfrage unseres Senders mitteilte, könne der Landkreis jetzt jederzeit die Baugenehmigung erteilen. Die Gemeinde kündigte in der Vergangenheit aber bereits an dagegen klagen zu wollen. Der Petitionsausschuss gab heute lediglich mehrere Empfehlungen. Dem Innenministerium wird empfohlen, sich die Planungen nochmal anzuschauen. Dem Bund wird empfohlen die Gesetzeslage zu überprüfen. Und dem Landratsamt wird empfohlen ein neues Quecksilbergutachten erstellen zu lassen. Man würde die Beschwerden der Bürgerinitiative und der Gemeinde anerkennen. Das Landratsamt habe rein rechtlich aber nichts falsch gemacht, so Lausch.  

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