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Streit Kommunikation Meinungsverschiedenheit

Nach der Kritik der EU-Kommission an den Tiroler Transitmaßnahmen geht der Europarechtsexperte Walter Obwexer davon aus, dass Österreich ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wahrscheinlich verlieren würde.

Wie er dem ORF sagte, gehe die Klage verloren, wenn nur wenige der Inhalte nicht mit dem Unionsrecht übereinstimmen. Das heiße aber nicht, dass alle Maßnahmen aufgehoben werden müssten. Obwexer geht davon aus, dass die wesentlichen Einschränkungen, wie zum Beispiel die Blockabfertigungen, erhalten werden könnten, wenn sie entsprechend an das EU-Recht angepasst würden. Im Transitstreit zwischen Österreich und Italien machte die EU-Kommission gestern den Weg für die Klage Italiens vor dem EuGh frei. Die Behörde gab der Kritik Italiens mehrheitlich recht.