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Vorteilnahme im Amt in Bruckmühl

Justizia 1

Ein Tiefbauunternehmer und der ehemalige Leiter der Tiefbauabteilung von Bruckmühl sind am Amtsgericht Rosenheim verurteilt worden.

Der Grund: ihnen wurde Vorteilsnahme vorgeworfen. Laut OVB hatte der Unternehmer dem Abteilungsleiter regelmäßig Geschenke gemacht, darunter vier Reifensätze inklusive Montage sowie Essensgutsscheine in Höhe von rund 400 Euro. Als Gegenleistung soll der Leiter den Unternehmer bei der Vergabe von verschiedenen Aufträgen empfohlen haben, zum Beispiel für einen Jahresbauvertrag im Jahre 2002, der durch die Empfehlungen bis 2017 verlängert wurde. Dabei ging es um Leistungen in Höhe von mehr als 830.000 Euro. Die beiden Angeklagten waren sich keiner Schuld bewusst, es seien Dienste unter Freunden gewesen, heißt es. Der ehemalige Tiefbauleiter betonte außerdem, dass alle Vergaben vom Bürgermeister und dem Gemeinderat abgesegnet worden wären. Überzeugen konnten sie den Richter damit nicht. Der Unternehmer muss 12.600 Euro und der Leiter 2.700 Strafe zahlen. Außerdem muss der Amtsträger seine entgegengenommenen Geschenke vom Wert her aufwiegen, was insgesamt rund 3.000 Euro sind.

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