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Stadt reagiert auf verärgerte SPD

Nach der Beschwerde der Rosenheimer SPD über einen nicht genehmigten Infostand, versucht die Stadtverwaltung jetzt zu relativieren. Dabei beruft sie sich vor allem auf das Versammlungsrecht.  Die SPD wollte gestern einen Infostand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen aufbauen. Ursprünglich am Max-Josefs-Platz, er wurde dann aber wegen des Merkel-Besuchs auf den Ludwigsplatz verschoben. Aber auch der Standort wurde kurzfristig abgesagt, weil hier Platz für Einsatzkräfte und Medien gebraucht wurde. Seitens der SPD heißt es, ihr sei kein Alternativstandort angeboten worden, seitens der Stadt, die SPD habe nicht danach gefragt. Der SPD stößt außerdem die genehmigte Kundgebung der AfD sauer auf, während ihr Stand angelehnt worden war. Hier sei aber das Versammlungsrecht nach dem Grundgesetz höher zu bewerten als ein Infostand nach dem bayerischen Straßen- und Wegerecht, heißt es seitens der Stadt.

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