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Breitbrunn will gegen Freistaat Bayern klagen

Kinder spielend

Die Gemeinde Breitbrunn möchte eine Popularklage gegen den Freistaat Bayern erheben. Das sagte uns der Bürgermeister, Anton Baumgartner, auf Anfrage unseres Senders.

Das Problem ist Folgendes: seit 2016 bekommen die Gemeinden Schlüsselzuweisungen für die Anzahl an Kindern in der Kinderbetreuung. Sprich, sie bekommen Geld für jedes Kind, welches in der Gemeinde betreut wird. Da Breitbrunn die Kinderbetreuung allerdings mit den Gemeinden Gstadt und Chiemsee zusammen organisiert und die Einrichtung in Gstadt steht, bekommt Breitbrunn überhaupt kein Geld. 20.000 Euro pro Jahr entgehen der Gemeinde so, so Baumgartner. Dazu kommt noch, dass auch die Gemeinde Gstadt kein Geld für die dort betreuten Kinder bekommt, weil sie finanziell zu gut aufgestellt ist. Dagegen möchte Breitbrunn jetzt Gemeinsam mit Chiemsee Klage einreichen. Man sei auch Zuversichtlich, dass die Klage Erfolg haben wird.

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